Wenn Du eine Räumungsklage erhalten hast, lädt Dich das Amtsgericht zur Güteverhandlung ein. Das ist kein „normales Urteilsgespräch“. Es ist deine echte Chance auf eine Einigung.
Hier entscheidet sich oft, ob:
- Du in der Wohnung bleiben kannst
- Du Zeit gewinnst
- eine Ratenzahlung vereinbart wird
- oder ein Räumungstermin festgelegt wird
Was ist eine Güteverhandlung?
Die Güteverhandlung ist der erste Gerichtstermin im Räumungsverfahren.
Ziel ist es hierbei eine Einigung zwischen Dir und dem Vermieter finden. Das Gericht versucht zwischen den Parteien einen Vergleich herbeizuführen.
Die gesetzliche Grundlage findest du im § 278 ZPO
Warum ist dieser Termin so wichtig?
Viele Räumungsklagen enden nicht mit einem harten Urteil, sondern mit einem Vergleich.
Das kann bedeuten:
- Du darfst in deiner Wohnung bleiben – wenn die Rückstände bezahlt werden
- Du bekommst eine längere Räumungsfrist
- Es wird eine Ratenzahlung vereinbart
- Oder es wird ein konkreter Auszugstermin festgelegt
So bereitest Du Dich richtig vor
Unterlagen mitnehmen
- Mietvertrag
- Kündigung
- Klageschrift
- Kontoauszüge
- Zahlungsnachweise
- Schriftverkehr mit dem Vermieter
- Nachweise über Sozialleistungen
Bei Mietrückstand wichtig:
Wenn möglich:
- Nachzahlung vorbereiten
- Bescheid zur Kostenübernahme vom Jobcenter/Sozialamt mitbringen
- Anweisen des Antrag auf Direktüberweisung der Miete vom Jobcenter / Sozialamt
Eine gesicherte Mietzahlung wirkt stark positiv und spricht für dich.
Härtegründe vortragen
Wenn ein Auszug für Dich eine besondere Belastung wäre, solltest Du das deutlich machen.
Beispiele für Härtegründe können sein:
- hohes Alter
- schwere Erkrankung
- Schwangerschaft
- kleine Kinder
- Pflegebedürftigkeit
- drohende Obdachlosigkeit
- keine Ersatzwohnung trotz Suche
Hier kann das Gericht eine Räumungsfrist gewähren (§ 721 ZPO).
Die außergerichtliche Einigung ist jetzt noch möglich
Auch im Gerichtssaal kannst Du noch dem Vermieter:
- eine Ratenzahlung anbieten
- eine Teilzahlung sofort leisten
- die Rücknahme der Kündigung verhandeln
- einen Aufhebungsvertrag mit Frist vereinbaren
Wichtig ist: Lass Dir jede Einigung schriftlich bestätigen.
Was passiert wenn keine Einigung zustande kommt?
Dann geht das Verfahren weiter. Es kommt zur Beweisaufnahme, zu weiteren Verhandlungen und schlussendlich dann zu einem Räumungsurteil.
Finanzielle Überprüfung – ganz wichtig
Im Zusammenhang mit der Güteverhandlung solltest du im Vorfeld prüfen:
- Besteht Anspruch auf eine Mietschuldenübernahme (§ 22 SGB II)?
- Ist dein Konto als P-Konto geschützt?
- Gibt es ungenutzte Sozialleistungsansprüche?
- Kann die Miete direkt vom Amt gezahlt werden?
Vermeide diese typischen Fehler bei Gericht
Bei Gericht solltest Du unbedingt vermeiden, unvorbereitet oder gar nicht zu erscheinen. Auch emotionale Ausbrüche schaden Dir mehr, als sie helfen. Versprich nichts, was Du finanziell nicht halten kannst, und stimme niemals vorschnell einer sofortigen Räumung zu. Solche Fehler schwächen Deine Position – und genau das kannst Du in einer ohnehin angespannten Situation nicht gebrauchen.
Was entscheidet der Richter wirklich?
Das Gericht prüft:
- Besteht ein Kündigungsgrund?
- Wurde die Kündigung korrekt ausgesprochen?
- Wurden Fristen eingehalten?
- Gibt es Heilungsmöglichkeiten?
- Liegt ein sozialer Härtefall vor?
- Besteht Zahlungsfähigkeit für die Zukunft?
Dein Auftreten und Deine Vorbereitung spielen eine große Rolle.
Fazit
Eine Güteverhandlung ist keine Garantie – aber oft deine letzte Möglichkeit um Zeit zu gewinnen, um die Kündigung zu heilen und somit die Wohnung vor der Zwangsräumung zu retten. Gerichte bevorzugen Lösungen, die eine Eskalation vermeiden und genau das spielt Dir in diesem Moment in die Karten.
Die Güteverhandlung ist somit:
- Deine Verhandlungschance
- Dein Zeitfenster
- Dein Rettungsanker bei Mietschulden
Damit sie wirkt, musst du allerdings vorbereitet auftreten, deine Situation offen erklären und konkrete Lösungen anbieten. Je klarer du deine Rechte kennst und je glaubwürdiger du auftrittst, desto größer ist die Chance, dass das Gericht Dir entgegenkommt.